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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.06.2017

Bei Betriebskostenabrechnung müssen Daten für Vorjahresvergleich nicht vorgelegt werden

Der Vermieter muss dem Mieter von Gewerberaum keine Abrechnungen der Vorjahre zur Überprüfung einer aktuellen Betriebskostenabrechnung vorlegen. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 426 C 3047/15).

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger eine teilweise Rückerstattung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten und berief sich dabei darauf, dass er die ihm zugegangene Abrechnung der Betriebskosten zum damaligen Zeitpunkt nicht prüfen konnte, da ihm zu diesem Zeitpunkt die Abrechnungen der zwei vergangenen Jahre nicht vorlagen und daher ein Vergleich mit den Vorjahren nicht möglich war.

Das Gericht wies darauf hin, dass ein Vergleich mit den Vorjahren nicht erforderlich sei. Eine Betriebskostenabrechnung müsse aus sich heraus schlüssig sein und könne daher auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Dieser Vergleich sei für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. Vielmehr reiche das Recht des Mieters aus, jederzeit Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege zu nehmen.

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