Infothek


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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.11.2023

Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung - Kein Räumungsanspruch

Wenn die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.11.2023

Vorschriften für Stellplätze entfalten keinen Drittschutz - Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes erfolglos

Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Vorschriften für Stellplätze entfalten keinen Drittschutz, sondern dienen ausschließlich Belangen des öffentlichen Straßenverkehrs.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.11.2023

Zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung im Fall von Nachschenkungen

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach dem Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.11.2023

Zuständigkeit bei Auflösung einer Rücklage nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung, ob über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 01.01.2025 sind rechtmäßig und begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegenteilig entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.