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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 25.10.2021

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Schutz des Steuergeheimnisses entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern (Az. 7 K 656/18).

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u. a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. Dazu teilte es in der Prüfungsanordnung mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung durch einen Gemeindebediensteten Gebrauch mache. Die Klägerin machte mit ihrer dagegen gerichteten Klage geltend, dass durch die Anordnung der Teilnahme des Gemeindebediensteten die Gefahr einer Verletzung des Steuergeheimnisses bestehe, da sie mit der Stadt und deren Tochtergesellschaften Vertragsbeziehungen unterhalte. Weil die Außenprüfung während des streitigen Verfahrens beendet wurde, führte die Klägerin es als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und die Teilnahmeanordnung als rechtswidrig angesehen. Dabei sei die Klage aufgrund konkreter Wiederholungsgefahr (anstehende Folgeprüfung mit vorgesehener erneuter Teilnahmeanordnung) als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Der Teilnahmebefugnis der stehe Stadt im Streitfall der Schutz des Steuergeheimnisses der Klägerin entgegen. Weil die Klägerin und die Stadt nicht nur als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüberständen, sondern auch Vertragsbeziehungen unterhielten, bestehe in einem solchen Fall die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der Klägerin wie etwa Kalkulationsgrundlagen und weitere Vertragsbeziehungen erhalte. Daher seien Schutzmaßnahmen nötig, um eine Kenntnisnahme dieser Daten durch den Gemeindebediensteten zu verhindern. Weil die Teilnahmeanordnung des beklagten Finanzamtes solche Sicherungsmaßnahmen nicht enthalten habe, sei sie somit rechtswidrig.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

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