Infothek


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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung

Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 14.04.2025

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.04.2025

Rücklagenübertragung in der Personengesellschaft: Mitunternehmer können für Formalien haften

Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.04.2025

Verlangen zur Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen

Verlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.