Infothek
Infothek
Zur Rücknahmepflicht nach wirksamem Rücktritt des Käufers: Verweigerung der Rücknahme kann Nebenpflichten verletzen
Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrBei Anordnung der Fortsetzung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit Anspruch auf Erhöhung auf marktübliche Miete bei Sozialverträglichkeit
Wenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.
mehrGesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.
mehrZum Kindergeldanspruch für ein in den USA geborenes Kind
Ein im Ausland (hier: in den USA) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz – als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern -, wenn es zeitnah zur Geburt in eine Inlandswohnung gebracht wird.
mehrDarlehensverzicht: Negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte
Führt ein vereinbarter Verzicht auf ein Darlehen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 11.08.2022 © Stefan Siegmann Steuerberater 2022