Infothek
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Keine Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter
Wein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.
mehrSchenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
mehrErschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
mehrMietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts
Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.
mehrMietminderung gerechtfertigt - Vermieter muss bei Mietminderungsanspruch den Wegfall lärmintensiver Arbeiten beweisen können
Wenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 11.08.2022 © Stefan Siegmann Steuerberater 2022