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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Zurückweisung von Einsprüchen gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einer Allgemeinverfügung klargestellt, dass Einsprüche, die am 18.01.2019 anhängig und zulässig sind, gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen werden, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen.

Entsprechendes gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags.

In einer ergänzenden Allgemeinverfügung vom 03.06.2019 stellen die obersten Finanzbehörden der Länder klar, dass am 03.06.2019 anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf

  • Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen
  • Grundbesitz sowie
  • Fortschreibung des Einheitswerts und
  • Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags

richten, zurückgewiesen werden, soweit mit ihnen geltend gemacht worden ist, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens gegen das Grundgesetz verstoßen.

Außerdem verfügt ein Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, dass die vorstehende Regelung entsprechend für Einsprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung gilt.

Hinweis

Für genaue Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren steuerlichen Berater.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.