Infothek


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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2023

Kosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 20.09.2023

Keine Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Klimaaktivistin

Die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2023

Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.09.2023

Baugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.