Infothek


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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Miteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen

Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Social-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben

Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Kirchensteuer-Erstattungsüberhang muss auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren hinzugerechnet werden

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.