Infothek


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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.06.2022

Mehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.06.2022

Anwendung der Differenzbesteuerung für Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten

Das Finanzgericht Münster hat zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.06.2022

Versetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend

Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.06.2022

Bei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen

Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.