Infothek


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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.11.2023

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.11.2023

Klausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.11.2023

Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei

Zahlungen in solch einer Höhe sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Der Trinkgeldbegriff wird durch den Trinkgeldempfänger geprägt. Es handelt sich regelmäßig um Arbeitnehmer in eher niedriger entlohnten Berufen, die solche Zusatzleistungen regelmäßig nur als geringe Beträge erhalten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.11.2023

Steuertermine Dezember 2023

Die Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.